.. title: Die Macht des Volkes .. slug: die-macht-des-volkes .. date: 2026-07-02 20:08:33 UTC+02:00 .. tags: Gesellschaft und Politik .. category: .. link: .. description: .. type: text .. author: Masin Wiedner .. mastodon: 116851995486082373 .. admonition:: Disclaimer Ich arbeite bei einer NGO, bei Wikimedia Deutschland. Ich bin ein politischer Mensch. Das ist denen, die mich kennen, sicher nichts Neues. Ich vertrete sogar die Meinung, dass alles politisch ist, wenn Menschen aufeinander treffen. Terminvereinbarungen in der Skatrunde sind auch politisch. Es ist vermutlich nicht ganz die wissenschaftliche Definition, aber ich fahre damit sehr gut: Politik ist all das, was das Miteinander-Auskommmen zwischen Menschen angeht. Heute habe ich mich hingesetzt, um diese Gedanken festzuhalten, weil mehrere Dinge zusammengekommen sind. Die AfD hat die NGO-Files veröffentlicht und eine Bekannte hat auf Facebook einen Beitrag geteilt, wo jemand mal die Kommentare zu einem seiner vorigen Beiträge analysiert hat. In beiden Gelegenheiten kommt der Punkt der Finanzierung und der Vernetzung als Vorwurf vor. Was ich komisch finde. Ich meine, nicht aus den offensichtlichen Gründen. "Follow the money", ist ein beliebter Ausspruch, um herauszufinden, wer wessen Interessen dort vertritt, ganz der alten Redewendung nach: "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'". Das Spannende aber ist, dass –im Fall der NGO-Files ganz konkret, im anderen Falle eher beiläufig– die staatliche Förderung kritisiert wird. Ja, der Staat gibt Geld aus, um Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit zu ermöglichen. Wie dieses Geld ausgegeben wird, ist sicher kritikwürdig, aber das ist nicht mein Thema hier. Viel mehr kommt das Argument, dass eine staatliche Förderung einhergehe mit einer gewissen Pflicht zur Neutralität, und das finde ich schräg, aus zweierlei Gründen. Der erste Grund ist recht schnell durch: Natürlich ist so eine Neutralität Murks (herrlich, dass ich hier diese Wortwahl nutzen darf). NGOs –die, um die es hier geht– haben sich der Zivilgesellschaft verpflichtet und demokratischen und rechtsstaatlichen Pflichten. Wie auch immer geartete Diskriminierung oder gar Unterminierung von Rechtsstaatsprinzipien oder der Demokratie sind dabei vollkommen fehl am Platze. Die gleiche Argumentation gilt auch für Staatsdiener\*innen in der Schule, bei der Polizei oder in anderen Ämtern. Im besten Bürokratendeutsch wird das als Treue zur FDGO, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, bezeichnet. Der andere Punkt ist ein wenig abstrakter. Der Staat, das sind wir. Wir alle. Unsere Steuern sind unsere Mittel, um gemeinschaftliche Aufgaben auf die Schultern der ganzen Gemeinschaft zu verteilen. Steuern und ihre gerechte Erhebung sind ein ganz eigenes Thema, aber im Grundsatz gilt: Wer viel verdient, trägt viel bei. Aber in der Demokratie sind alle gleichberechtigt. Aus einem größeren Beitrag sollte sich keine größere Mitbestimmung ergeben, auch wenn das in der Praxis und natürlich nur höchst inoffiziell ganz anders aussehen kann. Wenn der Staat also NGOs Gelder gibt, um ihre Arbeit zu ermöglichen, dann sind wir alle das, die NGOs finanzieren. Unsere real existierende Demokratie hat an vielen Ecken und Enden ihre Defizite, aber die Arbeit solcher NGOs ist es nicht. Ganz im Gegenteil sehe ich in solchen zivilgesellschaftlichen NGOs die Möglichkeit unseres Gemeinwesens ein Korrektiv zu schaffen, dass Defizite in unserem Staat identifiziert, benennt und auf Verbesserungen hinarbeitet. Im gemeinschaftlichen Sinne und zum Wohl des Gemeinwesens. Dabei ist die FDGO nicht die Zielniveau, sondern bestenfalls die untere Grenze. Ich finde den Einwand, dass der Staat so was nicht finanzieren müsse, durchaus fair. NGOs könnten ja auch ganz konkret um Spenden werben. Die Werbebanner meines Arbeitgebers sind jedes Jahr zur Weihnachtszeit ganz besonders "beliebt". Das passiert also auch, aber so manche NGO braucht wohl einen deutlich höheren Anteil an Staatsfinanzierung. Das Einwerben von Geldern von unterschiedlichster Seite ist ein Gebiet, wo spezialisierte Fundraiser\*innen tätig sind. Jetzt ist es aber so, dass in den vergangenen Jahren häufig auffällig wurde, wer von Seiten der AfD und ihrer Unterstützer\*innen im In- und Ausland attackiert wurde. Und nicht nur von der AfD, sondern in anderen Ländern eben auch vergleichbare Einrichtungen von den dortigen zur AfD vergleichbaren Akteuren. Die Wikipedia hat sich als Hauptziel vieler Akteure erwiesen, weil die crowdgesourcten Inhalte sich einer einfachen Einflussnahme entziehen. Russland und Elon Musk haben deswegen ja auch eigene Projekte angestoßen, um der Wikipedia ein Gegennarrativ in ihrem eigenen Sinne entgegenstellen zu können. Andernorts wird der Zugang zur Wikipedia gleich ganz gesperrt, um zu verhindern, dass die für die Wikipedia ausgehandelten neutralen und enzyklopädischen Einträge gelesen werden können. Bislang hat keine Demokratie die Wikipedia gesperrt – das waren immer Autokratien. Ich denke, der Punkt wird noch wichtig. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk, der ÖRR, ist auch ein beliebtes Ziel für Angriffe rechter und autoritärer Kräfte, sowohl hierzulande wie auch in der Schweiz wie auch Österreich. Kritik an der BBC gibt es in den UK reichlich. Das Trump-Regime in den USA hat noch im ersten Jahr die Finanzierung der Voice of America, des NPR und des PBS stark zurückgefahren. Gemein ist all diesen öffentlichen Nachrichtenanbietern, dass sie dank der staatlichen (USA) oder gemeinschaftlichen (D, A, CH, UK) Finanzierung eine gewisse marktwirtschaftliche Unabhängigkeit besitzen, die ihnen redaktionell auch Freiheiten verschafft. Redaktionelle Freiheit und Unabhängigkeit sind die eigentlichen Angriffsziele. Von einer Marginalisierung der jeweiligen Angebote profitieren immer die privaten Anbieter, die praktisch immer unter der Kontrolle einiger weniger Oligarchen stehen. In den USA hat sich mit der Warner-Bros-Übernahme durch Paramount ein Medienriese unter Kontrolle der Ellisons gebildet. Der Vater Larry Ellison ist Chef von Oracle und Trumpunterstützer. Vor einem Jahrzehnt hat Jeff Bezos –Chef und Gründer von Amazon und einigen anderen Unternehmen, kurzzeitig reichster Mann der Welt usw.– sich die Washington Post gegönnt, deren redaktionelle Unabhängigkeit zunehmend anzuzweifeln ist. In den UK haben die Murdoch-Medien seit Jahrzehnten die Polarisierung im Sinne von Murdoch Senior vorangetrieben, und sie sind sicher auch maßgeblich Schuld am Brexit, zumindest aber an der allgemeinen Sicht der Briten auf die EU. Hierzulande haben wir den Axel-Springer-Verlag, wo Friede Springe Matthias Döpfner weitestgehend freie Hand lässt. Erst die Tage wurde ein mutmaßliches Vier-Augen-Gespräch zwischen Döpfner und Merz wieder Thema, weil ersterer letzteren zur Duldung durch die oder Zusammenarbeit mit der AfD bewegen möchte, so heißt es. Dabei solle es wohl zu etwas härteren Worten gekommen sein. Der Chef der CompuGroup Medical, Frank Gotthard, hat in den letzten Jahren zweifelhafte Berühmtheit durch die Finanzierung des TV-Senders Nius erfahren, für den Julian Reichelt entscheidend tätig ist. Julian Reichelt, ehemals Chefredakteur bei der Bild, Axel-Springer-Verlag, und Vertrauter von Matthias Döpfner. Unter den Überreichen ist es eine Art Hobby, sich Medien zusammenzustellen, die die öffentliche Meinung in ihrem Sinne beeinflussen soll. Deren maßgebliche Konkurrenz sind Medien, die eben nicht einzelnen Oligarchen hörig sind, sondern im Gegenteil sogar eine Unabhängigkeit von diesen besitzen, z.B. durch gemeinschaftliche oder steuerliche Finanzierung. Wir als Gemeinschaft, wir als Staat, sind die Gegenthese zu den Überreichen und Oligarchen. Nominell gehören diese auch zu unseren Gesellschaften, aber de facto nutzen sie ihre Vermögen, um sich dieser Zugehörigkeit zu entledigen. Solidarische oder gemeinschaftliche Aufwände sollen auf das Minimum zurückgefahren werden, dass sie brauchen, um ihre Vermögen zu bewahren und zu vermehren. Jetzt gibt es aber gelegentlich auch Überreiche, die einen sehr kritischen Blick auf diese Verhältnisse haben. Sie sind sozusagen Nestbeschmutzer unter ihresgleichen. Ich schlage jetzt den Bogen zu den Kommentaren unter dem Facebook-Beitrag. Dort wird George Soros bzw. Finanzierung durch George Soros kritisiert. Natürlich immer im Rahmen einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung, denn Soros ist "unglücklicherweise" Jude. Ich hätte es mir gewünscht, wenn ein Nicht-Jude, am besten ein Christ, täte, was Soros getan hat, allein um all dieser antisemitischen Hetze gar nicht erst Brennstoff zu liefern. Ich nehme Soros ab, dass er für offene Gesellschaften eintritt, für Demokratie und Bürgerrechte. Und als Mensch, der unverhofft zu großem Wohlstand gekommen ist, nutzt er das eben, um NGO-Arbeit zu ermöglichen. Für Antisemiten ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Und für die oligarchisch kontrollierten Medien ist sein Engagement natürlich kontraproduktiv. Sie mögen nicht so weit gehen, und ihn direkt angreifen, aber sie haben keine Probleme damit, die Akteure zu unterstützen, die diese Angriffe fördern und gutheißen. Aber das ist alles eigentlich "nur" ein Exkurs, um auf diesen Punkt zu kommen: Die Interessen der Überreichen werden schon allein durch die Möglichkeiten der Überreichen hinreichend bedient. Der Staat, also wir als Gemeinschaft, braucht nicht die Stimmen derer verstärken, die bereits laut sind. Tatsächlich bin ich überzeugt, dass deren Stimmen bereits so laut und vernehmlich sind, dass der Staat, also wir als Gemeinschaft, ein Gegengewicht unterstützen müssen, um die leisen Stimmen, die schüchternen Stimmen hörbar zu machen. Und Stimmen, das sind nicht nur die Medien, die ich in den letzten Absätzen erwähnt habe. Das sind auch NGOs, die Lobbyarbeit betreiben für die, die keine Millionen und Milliarden in der Hinterhand haben, für Behinderte, für Flüchtlinge, für LGBTQIA+, für Frauen (wenn auch keine Minderheit, so doch immer noch marginalisiert). All diese Gruppen und noch mehr wollen diejenigen zum Schweigen bringen, die danach rufen, dass der Staat die Finanzierung dafür einstellen möge. Die Macht des Staates kommt vom Volke. Diese Macht ist die einzige, die Oligarchen und Überreiche fürchten müssen. Und deswegen arbeiten sie daran, diese Macht zu zähmen.